Zur Anwendbarkeit des Urteils C-382/10 (EuGH) im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Das Urteil des EuGH vom 6.10.2011, Rechtssache C-382/10, beschreibt im Zusammenhang mit der Lebensmittelhygieneüberwachung bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckwaren Grundsätze zur Auslegung des Anhangs II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (VO 852/2004). Gemäß Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der VO 852/2004 sind Lebensmittel auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs vor Kontaminationen zu schützen, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre.

In Rn. 22 der Entscheidungsgründe wird dargestellt, dass zur Beurteilung eines Verstoßes gegen Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der VO 852/2004 die von dem Unternehmer nach Art. 5 der VO 852/2004 getroffenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, die der Vermeidung von Gefahren und Kontaminationsrisiken im Sinne der VO 852/2004 dienen.

Demnach sind die Maßnahmen des Lebensmittelunternehmers zu berücksichtigen, die der Lebensmittelsicherheit dienen. Hierzu beschreibt der Erwägungsgrund (12) der VO 852/2004, dass „die Lebensmittelsicherheit auf mehreren Faktoren beruht. Die Mindesthygieneanforderungen sollten in Rechtsvorschriften festgelegt sein; zur Überwachung der Erfüllung der Anforderungen durch die Lebensmittelunternehmer sollte es amtliche Kontrollen geben; die Lebensmittelunternehmer sollten Programme für die Lebensmittelsicherheit und Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze einführen und anwenden.

 

Das EuGH-Urteil C-382/10 bezieht sich auf einen Fall, bei dem nach Auffassung des Gerichtes behördliche Maßnahmen angeordnet wurden, ohne das die Vorkehrungen des Lebensmittelunternehmers berücksichtigt wurden.   

 

Umgekehrt bietet das EuGH-Urteil C-382/10 m.E. jedoch keinen Anhaltspunkt zu der Auslegung, dass Maßnahmen erst nach einer konkret festgestellten Kontamination zu ergreifen sind. Hierzu werden in Anhang II, Kapitel I Nr. 2 und 5 der VO 852/2004 folgende Mindestanforderungen im Sinne des Erwägungsgrundes (12) der VO 852/2004 festgesetzt, bei deren Nichtbefolgen durch die Ordnungsbehörde Maßnahmen angeordnet werden können. Dadurch können konkrete Anhaltspunkte für eine Kontamination, bzw. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Kontamination ausreichend sein, sofern die Beurteilung unter Berücksichtigung der vom Lebensmittelunternehmer getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination (insbesondere des HACCP-Konzepts) erfolgt.

Olaf Czitrich

 

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